Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Prozessparteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist; Auskunftspflicht, wenn sich der Berechtigte die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beendigung der Zugehörigkeit zu einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks ( PGH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VIZ 1994, 145

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 07.12.1988 - IVa ZR 290/87

  Auskunftsanspruch eines Miterben

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.11.1993 - 1 U 131/93

  In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass nach Treu und Glauben (§ 242 BGB ) eine Auskunftspflicht besteht, wenn die zwischen den Prozessparteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und sich die erforderlichen Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann (vgl. BGHZ 81, 24; 95, 279, 288; NJW-RR 1989, 450 ;… Palandt-Thomas, BGB , 52. Aufl., § 261 Rdn. 8;… Soergel/M. Wolf, BGB , 12. Aufl., § 260 Rdn. 23 ff.;… Keller in: MünchKomm/BGB, 2. Aufl., § 260 Rdn. 7 ff.;… Erman-Kuckuk, BGB , 8. Aufl., §§ 259, 260 Rdn. 4).

  Zwischen der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres am 28.10.1991 verstorbenen Ehemannes ... und der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der ... besteht aufgrund der früheren Mitgliedschaft von ... in der ... eine Sonderverbindung, die erforderlich ist für eine Auskunftsverpflichtung der Beklagten (vgl. BGHZ 95, 279, 288; NJW-RR 1989, 450 ).

• BGH, 26.02.1996 - II ZR 77/95

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ausschließung eines Genossenschafts-Mitglieds

  1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Anspruch aus § 5 Abs. 2 PGH-VO auf Auszahlung des Anteils an den unteilbaren genossenschaftlichen Fonds nur denjenigen Personen zusteht, die bis zum Zeitpunkt der Umwandlung noch Mitglieder der PGH waren, nicht jedoch den vor diesem Zeitpunkt ausgeschiedenen Mitgliedern (so auch OLG Dresden, NJ 1994, 579; OLG Naumburg, DZWiR 1994, 201, 202 mit Anm. Schara).
• BGH, 26.02.1996 - II ZR 101/95

  Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über den Grund der Beendigung der …

  von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Krauß, 1980 und 1981, jew. Anm. 1 zu Nr. 16 MSt-LPG (P) und (T); OLG Naumburg, VIZ 1994, 145 f. mit zustimmender Anmerkung von Schara, DAZWiR 1994, 202 ff. und ablehnender Anmerkung von Schreiter, NJ 1994, 449 f.; zur grundsätzlich gebotenen Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR bei der Anwendung und Auslegung von fortgeltendem Recht vgl. BGH, Urt. v. 3. Mai 1994 - VI ZR 278/93, NJW 1994, 1792, 1793; fortgeführt in BGHZ 127, 195, 199) [BGH 11.10.1994 - VI ZR 234/93].

  Im Hinblick auf den gemäß § 1 der Verordnung vom 21. Februar 1973 allgemeinverbindlichen Inhalt des Statuts der Beklagten zu 2 sind die Formvorschriften in § 9 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 MSt-PGH gesetzlichen Formerfordernissen gleichzustellen und stehen aus diesem Grund nicht zur Disposition der Beteiligten (so auch OLG Naumburg, VIZ 1994, 145).

• OLG Dresden, 07.07.1994 - 5 U 245/94

  Voraussetzungen für Abfindungsanspruch gem. § 5 Abs. 2 PGH -VO

  Voraussetzung für einen Abfindungsanspruch gemäß § 5 Abs. 2 PGH -VO ist, daß der ausgeschiedene Genosse zur Zeit der PGH -Umwandlung noch Mitglied war (ebenso außer der vorgenannten Entscheidung des Senats vom 4.4.1993: OLG Naumburg, VIZ 1994 145;… and. Ansicht LG Berlin, Urt. v. 2.2.1993 - 14 O 589/92, mitgeteilt von Sachs, NJ 1993, 562).
• OLG Brandenburg, 11.07.1995 - 2 U 13/95

  Stufenklage auf Auskunft und Auszahlung von Anteilen an unteilbaren Fonds einer …

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• OLG Brandenburg, 11.07.1995 - 2 U 123/94

  Auslegung des Statuts einer Produktionsgenossenschaft (PGH); Ausschluss eines …

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